Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen

Neuevierwände.de

(im Folgenden „Neuevierwände.de“ genannt) und jedem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Neuevierwände.de nicht an, es sei denn, Neuevierwände.de hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertragsschluss

Jede Bestellung, ganz gleich wie sie bei Neuevierwände.de oder bei Partnerfirmen von Neuevierwände.de eingeht, stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an Neuevierwände.de und seine Partnerfirmen dar. Eine generell erfolgende Bestätigung über den Eingang einer Bestellung stellt keine Annahme dieses Angebotes dar, sondern informiert den Besteller darüber, wer seine Bestellung erhalten hat und potentieller Kaufvertragspartner sein wird. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der potentielle Kaufvertragspartner, das/die bestellte(n) Produkt(e) an den Besteller ausliefert, wobei diese Auslieferung mit einer Annahmeerklärung in Form einer Auslieferungsbereitstellungsbestätigung erfolgt und die Bestellung bis dahin unverbindlich ist. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auslieferungsbereitstellungsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande.

3. Leistungen von Neuevierwände.de

3.a.    Neuevierwände.de führt auf der unter www.Neuevierwände.de bereit gehaltenen Plattform Anbieter und Nachfrager von Immobilien/Grundstücke über das Internet zusammen. Hierzu erhält der Nutzer gem. Ziffer 4 die Möglichkeit eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen und/oder fremde Inhalte Dritter gem. Ziffern 8.2 f. abzurufen.

3.b.    Teil des Leistungsangebots ist ferner ein ausschließlich für registrierte Nutzer erhältlicher Informationsservice, welcher den Nutzer im Hinblick auf seine im eingeloggten Zustand getätigten Suchanfragen aktuelle Angebote zu Immobilien/Grundstücke. Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn der Nutzer stimmt dem ausdrücklich zu. Ändert der Nutzer seine Suchanfrage (z.B. Haus in Kiel), wird der Newsletter automatisiert angepasst.

Auf dem Online-Immobilienmarkt von ImmbilienScout24 werden zudem verschiedene, dazugehörige Services angeboten, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.

4 Widerruf

Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) an den potentiellen Kaufvertragspartner, und/oder durch Rücksendung der Ware an den Kaufvertragspartner bzw. Rechnungssteller, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Die Kosten der Rücksendung und/oder Kosten für die Übermittlung des schriftlichen Widerrufes übernimmt der Käufer bzw. Besteller (unfreie Sendungen werden von Neuevierwände.de und seinen Partnerfirmen grundsätzlich nicht angenommen). Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Produkten, die vom Besteller/Käufer entsiegelt oder geöffnet worden sind.

5. Nutzer Registrirung

5.a.    Die Verwendung bestimmter Services von Neuevierwände.de setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website von Neuevierwände.de voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank von Neuevierwände.de einzustellen.

5.b.    Bei der Registrierung hat der Nutzer seine eMail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben.

Die eMail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von Neuevierwände.de. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben.

Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

6. Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich ab Lager des Kaufvertragspartners. Der Besteller gibt bei seiner Bestellung an, ob er die bestellten Produkte abholt, abholen lässt oder ob der Transport vom (zukünftigen) Kaufvertragspartner im Auftrag und Namen und auf Kosten des Bestellers durch ein vom Kaufvertragspartner unabhängigen Dritten veranlasst werden soll. Die Transportkosten für den letzten Fall sind auf allen Preislisten und bei allen Angeboten aufgeführt und werden vom Besteller, zusätzlich zum Rechnungsbetrag des Kaufvertragspartners an diesen, zur Weitergabe an den Transporteur bezahlt.

Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht schriftlich als verbindlich zugesagt wurde.

7. Einstellung von Inhalten(Bilder, Text,..) bei neuevierwände.de

Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank(DB) vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber Neuevierwände.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Neuevierwände.de DB ab. Neuevierwände.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die DB. Neuevierwände.de ist berechtigt/kann, aber nicht verpflichtet, eine für den Nutzer kostenlose ergänzende Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über kooperierende Immobilienbörsen/Zeitungen und andere Partner online vorzunehmen.

8.  Was zu beachten ist als Mitglied/Anbieter

8.a.    Nutzer, die im Rahmen der Neuevierwände.de Services Immobilien/Grundstücke inserieren, verpflichten sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen, die an Neuevierwände.de übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist. Weiterhin besteht die Verpflichtung, nur Immobilienangebote, aus dem eigenen Vermarktungsbestand anzubieten. Ausdrücklich nicht gestattet ist der gewerbliche Weiterverkauf von Inseratsplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot von Neuevierwände.de. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte.
8.b.    Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:
– Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse,
– Mehrfacheinstellungen des selben Objektes, bei neuevierwände.de
– Keine eigene Werbung von Firmen, Makler, Agenten,…
– Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht.
– Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern), absolut Verboten.
– Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.
– Folgen für den einzelnen Anbieter, berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer genannten Verhaltensverpflichtungen Neuevierwände.de zur sofortigen Deaktivierung betroffener Immobilieninserate. Erfolgt die Nichtbeachtung schuldhaft, ist Neuevierwände.de ferner berechtigt, den Vertrag  mit dem jeweiligen Anbieter fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und den Zugang  zu Neuevierwände.de sofort zu sperren.
Die Rechte des Anbieters aus dem Vertrag mit Neuevierwände.de sind nicht übertragbar.

9. Ablehnung von Garantien und Verantwortlichkeiten

Sämtliche Kommentare oder Statements die Neuevierwände.de über seine Produkte macht, wurden nicht von der U.S. Food and Drug Administration oder ähnlichen offiziellen staatlichen Instituten bewertet, überprüft oder bestätigt, sondern sind Extrakte aus Studien, Fachliteratur und sonstigen Informationsquellen.

Sie dienen ausschließlich zu informativen Zwecken und konsequenter Weise wird keine Garantie und/oder Verantwortung für Probleme, die mit dem Verzehr der Produkte und/oder mit der Benutzung für Werbezwecke, Kataloge, sonstigen Veröffentlichungen und allem was aus sonst noch daraus abgeleitet werden kann, in Verbindung stehen übernommen. Auch alle sonstigen Statements und Kommentare der Neuevierwände.de dienen ausschließlich zu informativen Zwecken und es wird keine Garantie und/oder Verantwortung für deren Verwertung zu irgend welchen Zwecken übernommen.

Alle gegebenen Informationen generieren keinerlei Recht Patent- oder andere Rechte zu verletzen.

Die Neuevierwände.de Produkte sind nicht dazu bestimmt, für eine Diagnosen, zum Vorbeugen oder Behandeln von Krankheiten oder sonstigen unphysiologischen Zuständen benutzt zu werden, sie sind keine Arzneimittel. Wenn Sie irgendwelche Krankheiten haben, in medizinischer Behandlung, schwanger sind oder ein Baby stillen, befragen Sie einen professionellen Heilpraktiker oder Mediziner bevor Sie diese Produkte benutzen.

Das in Verkehr bringen der Neuevierwände.de Produkte ist gemäß den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen vieler Länder erlaubt. Unabhängig davon rät Neuevierwände.de generell jedem Kunden, die Rechtslage mit den für sein Land zuständigen Behörden, Juristen oder sonstigen zuständigen Stellen für jedes einzelne Neuevierwände.de Produkt zu klären.

Neuevierwände.de überträgt die gesamte Verantwortung für sämtliche Geschehnisse (Import, Export, Verbringung, Durchführung, Verkauf, Werbung etc.) mit seinen Produkten, dem jeweiligen Kunden in seinem Land und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einem Verstoß gegen die lebensmittelrechtlichen oder sonstige rechtliche Bestimmungen im Land des Kunden entstehen.

Wichtiger Hinweis:

Soweit Neuevierwände.de und/oder der (potentielle) Kaufvertragspartner bzw. Lieferant darüber informiert ist, dass in einem Lande bestimmte Produkte umstritten oder verboten sind, teilt er das seinen Kunden unverbindlich mit. Letztendlich muss aber jeder Kunde in seinem Land die Bestimmungen mit dem Verkehr der einzelnen Produkte eigenverantwortlich selbst klären, zumal das nicht nur von Land zu Land, sondern sogar oft in einzelnen Bundesländern, Kantonen, States etc. unterschiedlich geregelt und oft auch zwischen den Behörden und den Vertreibern in einzelnen Ländern umstritten ist. Eine sorgfältige Klärung bzw. auch das Streiten hinsichtlich dieser Problematik ist nicht nur aus Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden und Behörden, sondern auch im Interesse der eigenen Konkurrenzfähigkeit sinnvoll. In einigen Ländern neigen manche Behörden durchaus zu Vertriebsverboten oder Vertriebsbehinderungen, etwa durch Einstufung von Produkten als Arzneimittel oder als nicht verkehrsfähige Lebensmittel (wegen unerlaubter Zusatzstoffe), die rechtlich nicht haltbar sind. Die EU Kommission und der Europäische Gerichtshof haben diesbezüglich schon mehrfach Deutschland, Frankreich, Österreich und andere EU Länder wegen ungerechtfertigter Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht durch Vertriebsverbote etc. entschieden. Beispiele hierfür finden Sie hier. (Gerichtsurteile – hier klicken)

10. Verantwortlichkeit für Inhalte

10.a.    Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Neuevierwände.de ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Änderungen kann der Nutzer über das Menü „Dashboard“ vornehmen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

Sollte die Neuevierwände.de von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer Neuevierwände.de von diesen Ansprüchen freistellen und wird  Neuevierwände.de bei der Rechtsverteidigung, zu der Neuevierwände.de berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für Neuevierwände.de übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass Neuevierwände.de den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Neuevierwände.de vorbehalten.

Im Falle des Verstoßes gegen die in diesem Paragraphen beschriebenen Regelungen ist die Neuevierwände.de jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren.

11. Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller kann bei kleineren Bestellungen per Vorabüberweisung, Kreditkarte. Lastschriftverfahren oder Nachnahme zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Kaufvertragspartner berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von bis zu 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Kaufvertragspartner ein höherer Verzugsschaden oder Kosten anderer Art (z.B. Rückbelastungsgebühr bei Bankeinzug etc.) entstanden ist, können diese Schäden gegenüber dem Besteller geltend gemacht werden. Bestellungen über 1000 Euro müssen zu 2/3 mit Vorauskasse bezahlt werden, die Restsumme kann wie oben beschrieben bezahlt werden. Vorauszahlungen werden bei Nichtlieferung der bestellten Waren unverzüglich an den Besteller zurück erstattet.

12. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Kaufvertragspartner der Waren schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

13. Nutzungsrechte

Mit der Einstellung von Inhalten bei neuevierwände räumt der Nutzer Neuevierwände.de das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung, Bereithaltung und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Online-Werbebannern von Neuevierwände.de oder Kooperationspartnern von Neuevierwände.de im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher der Neuevierwände.de Webseiten gezielt mit Werbung zu Immobilien wieder angesprochen werden, welche sie sich zuvor auf den Neuevierwände.de Webseiten angeschaut haben.

14. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Kaufvertragspartners.

15. Rechte an der neuevierwände inhalt

Neuevierwände.de ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website. Sämtliche Urheber-, Marken-und sonstigen Schutzrechte, den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Neuevierwände.de zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

16. Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Der Kaufvertragspartner haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Kaufvertragspartners bzw. Rechnungstellers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Sofern der Vertragspartner/Rechnungssteller fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Kaufvertragspartner zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist ein, ist der Kaufvertragspartner berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

17. Gewährleistung

Neuevierwände.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

Die in die DB eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für Neuevierwände.de fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die DB eingestellt hat.

Neuevierwände.de übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.

18. Datenschutz

Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Onlinerezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch Neuevierwände.de befinden sich in der Datenschutzerklärung.

19. Haftung

Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von Neuevierwände.de durch Neuevierwände.de, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von Neuevierwände.de dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

20. Zahlungsmodalitäten, Vergütung und Leistungszurückhaltung

Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Produkten gilt folgendes:

Während der Online-Buchung werden 2 Zahlungsarten zur Auswahl gestellt. Paypal und per Kredikarte.

Für das Abonnement für kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

• Paypal
• Kreditkarte

Die Preise und Produkte für die einzelnen Neuevierwände.de-Dienstleistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Die Zusatzbuchungen sind an ein gültiges Anzeigenkontingentprodukt gekoppelt. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Nutzer Gültigkeit hat.

21. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Neuevierwände.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Neuevierwände.de.

Widerspricht der Nachfrager nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist Neuevierwände.de unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen Neuevierwände.de geltend machen.